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Basisprogrammentwurf Dr. Bernhard Resch

1. Vorwort

Wir reden von Zeitenwende, Inflation, ökologischer Umbau, Energiekosten, demografische Entwicklung, Lieferkettenunterbrechung und zunehmende Kostenentwicklung. Aber danach zu handeln, dies vorzudenken, sind nur wenige bereit. Wir haben bedingt durch Corona einen riesen Schuldenberg aufgebaut und durch den Ukrainekrieg weitere Schulden oder Sondervermögen gebildet. All dieses wird abzufinanzieren sein und massive Auswirkungen auch auf die Abensberger Politik haben.

Es wird in Zukunft zwingend erforderlich sein, eine solide und erfüllbare Politik zu betreiben, die nicht verspricht oder Einzelinteressen bedient, sondern die auf alle Bürger ausgerichtet ist. Kompetenz, Erfahrung, Führungsstärke, Kreativität und Bodenhaftung sind ebenso wichtig, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der gesamten Bürgerschaft und Verwaltung, die in Abensberg hervorragende Arbeit leistet.

Ich stehe für eine solide Politik, die keine Luftschlösser baut, die Ideen entwickelt und umsetzt, aber Bodenhaftung behält. Eine finanzierbare Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, für Stadt und alle Stadtteile.

Seit bald 9 Jahren darf ich als 2. Bürgermeister für unser Abensberg gehen. In diesen Jahren durfte ich viel Erfahrung sammeln und auch vieles bewegen. Ich habe mich vielen Situationen gestellt und mich nicht weggeduckt. Sitzungsleitungen, Eröffnungen, Grußworte, Vertretung der Stadt im In- und Ausland, Vertretung des 1. Bürgermeisters insgesamt in den vielfältigsten Facetten.

Am meisten Freude bereitet dabei immer, einfach bei und mit den Menschen zu sein, mit ihnen zu reden, zu arbeiten, zu feiern und unsere herrliche Stadt weiter zu entwickeln.

Nun bewerbe ich mich darum, zukünftig als Erster Bürgermeister diese ehrenvolle Aufgaben voller Hingabe für sie alle übernehmen zu dürfen:

Mein Ziel ist es, Perspektiven für Abensberg und die Stadtteile zu entwickeln, nicht jedem Wink oder jeder einzelner Fördermöglichkeit nachzulaufen, ich will eine Gesamt-Perspektive.

Auf Basis dieser Perspektive möchte ich mit dem Stadtrat und weiteren Gremien wie Beiräte einzelne robuste Schritte definieren, in einem gemeinsamen Prozess Schritt für Schritt zielgerichtet entwickeln. Ich verstehe Politik als ein Konzept der geplanten Evolution, als ein moderierendes Entwickeln gemeinsamer Ziele, basierend auf geteilten Zielvorstellungen und Werten. Abensberg in Gänze sehe ich als Einheit in der Vielheit. Die Stadt und viele Ortsteile, im Einzelnen bunt und verschieden, in Gänze eine Einheit.

Von entscheidender Bedeutung ist hierbei eine lebendige Bürgergesellschaft. Ein konstruktiv und respektvoll zusammenarbeitender Stadtrat und Stadtverwaltung setzen gute Rahmenbedingungen, primäre Akteure kommen aus Gesellschaft, Vereinen, Wirtschaft und öffentlichem Leben. Was der freie Markt, der Wettbewerb, die freie Marktwirtschaft besser regelt, sollen diese regeln und gestalten. Die Stadt sorgt für fairen Wettbewerb und überlegt genau, was im eigenen Portfolio zu halten ist. Generell möchte ich die vorhandene Wissensbasis unserer Kommune stärker in die politischen Prozesse miteinbeziehen, um so innovativ und am Puls der Zeit zu sein. Nicht unerhebliche Kosteneinsparungspotentiale verspreche ich mir überdies davon.

Ich darf sie mitnehmen auf eine Reise durch Abensberg und alle Stadtteile, auf eine Reise in die Zukunft mit Reschpekt:

2. Stadtteile

Die Attraktivität der Stadtteile ist ein wichtiger Baustein für das Wir Gefühl und die Zukunftsfähigkeit. Die Vernetzung der Orte mit beleuchteten Radwegen, das Entwickeln von Naherholungspunkten und deren Bewerbung (Sandharlandener Heide, Dünen Offenstetten, Natursteinbergwerk Arnhofen) sind lohnende Projekte.

In Arnhofen könnte in Kooperation mit der Universität Regensburg und München ein experimenteller Steinzeitlehrpfad angelegt werden. Geführte Wanderungen in Sandharlanden und Offenstetten durch Biologen und/oder Botaniker können neue Gästekreise erschließen. Auch hier kann über Packages bis hin zu Übernachtung und Radverleih nachgedacht werden.

Für Holzharlanden zeichnet sich der Bedarf nach einem Dorfgemeinschaftshaus ab. Hier ist ein gemeinsamer, möglichst von allen akzeptierter Kompromiss zu suchen, der ein Treffen und den Austausch der Ortsgemeinschaft zulässt. Die Anlage eines Gehwegs entlang der Hauptstraße ist ein Projekt, das von allen Betroffenen Grundeigentümern mitgetragen werden muss und erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen würde.

In Hörlbach und Pullach stehen ebenso wie in Gaden und Offenstetten Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen an. Auch hier wird die Kooperation der Grundeigentümer entscheidend sein, ob sich die gewünschten Verbesserungen erreichen lassen.

Der in Offenstetten eingeleitete Dorfentwicklungsprozess hat schon in der Projektphase zu umgesetzten Maßnahmen geführt. Zu nennen ist die Anlage des Regenrückhaltebeckens in der Öxlau und am Sportplatz, die Ansiedlung eines Supermarktes, die exakt zwischen der Kernstadt und Offenstetten herangerückte Arztversorgung, einen neuen Bolzplatz, die Entschärfung der Verkehrssituation aus Arnhofen kommend, um nur einige zu nennen.

Dieser als Pilotprojekt geförderte Prozess ist noch nicht abgeschlossen, er ist aber ein wichtiger und erfolgreicher Meilenstein, Offenstetten auf der Grundlage des noch fertig zu stellenden Rahmenplans in die Förderkulisse des Städtebaus zu bringen. So kann es auch möglich werden, kostenintensive Maßnahmen wie den Umbau der Hofmark, die Schaffung einer Dorfmitte (auch laufen hier gerade interessante Grundstücksverhandlungen) oder einer zentralen Dorfstraße, deutlich verbesserte Fahrrad- und Gehwege, die Errichtung eines Inklusionscafes, die Schaffung von integrativen Arbeitsplätzen und Wohnformen in die Umsetzung zu bringen.

Durchgangsverkehrssituation in Offenstetten:

Amazon/Logistikbetrieb und Lösung der Verkehrsprobleme haben meines Erachtens nichts miteinander zu tun. Die Verkehrsbelastung in Offenstetten ist seit Jahren dramatisch hoch und mit über 9.000 Fahrzeugbewegungen in 24 Stunden (Erhebung 2021) mehr als dreimal so hoch wie der bayernweite Durchschnitt. Allein aufgrund dieser Tatsache ist die Verkehrslösung anzugehen und hat höchste Priorität. Amazon hat dieses Thema wieder und vehementer auf den Tisch gebracht und würde im Falle einer Realisierung die Zahlen weiter drastisch in die Höhe treiben, den totalen Kollaps verursachen. In Verkehrszahlen und CO2-Belastung. Ich werde mich dafür einsetzen und fordere auch, dass eine Einhausung der Kreittmayrstraße, also quasi eine Tieferlegung mit Dach darauf, welche die Ortsteile verbindet, im Rahmen der Variantenprüfung mit aufgenommen wird. Kein Grundstückskäufe müssten hierfür getätigt werden, keine Natur hierfür zerstört und Offenstetten könnte zusammenwachsen. Möglicherweise ergäben sich dadurch auch ganz neue Perspektiven eines Dorfmittelpunktes. Die am schnellsten zu realisierende Maßnahme wäre es ohnehin.

Persönlich und grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es sich bei Amazon um eine dramatische Fehlallokation und Fehlentwicklung in unserer Region handelt, bei der ich schlimmste Verwerfungen im Bereich der Arbeitskräfte fürchte, einen harten Verdrängungswettbewerb innerhalb der gegebenen Akteure, die ohnehin alle Arbeitskräfte händeringend suchen. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung, wo sollen 1.500, überwiegend im Mindestlohnbereich angesiedelte, Mitarbeitende herkommen? Wir investieren in Aus- und Weiterbildung unserer Jugend, damit sie qualitativ hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen nachgehen können. Passt da ein Versandlager?

Von den sonstigen negativen externen Effekten sowie von den Infrastrukturfolgekosten, die auf uns zukommen, ganz zu schweigen. Der Wohnungsdruck wird durch Zuzug erheblich steigen und wie man sich unsere Wohnkosten mit einem Stundenlohn von 13 Euro leisten können soll ist mir ein Rätsel.

Von der Naturzerstörung durch die Bauten und den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen gar nicht zu reden.

  • Abensberg generell

Ich wünsche mir ein Abensberg, welches mittelfristig energetisch unabhängig ist. Dazu müssen wir weiter auf unser Stromportfolio achten: PV-Anlagen, möglicherweise auch Windkraft und vor allem auch Wasserkraft. Wir haben die Abens, welche 7 Tage 24 Stunden Strom produzieren kann. Dazu sollten wir versuchen, eine der vorhandenen Mühlen zu erwerben, um Strom zu erzeugen, aber auch in Form einer „historischen, gläsernen“ Schaumühle einen weiteren Besuchermagneten, gefördert vom Umweltministerium, mit bayernweiter Strahlkraft zu generieren. Der dort erzeugte Strom könnte als Basis einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur werden oder in unser Stromnetz eingespeist werden.

Ebenso müssen auf der anderen Seite die Verbräuche gesenkt werden. Alle städtischen Liegenschaften werden konsequent energetisch ertüchtigt.

Um ein ganzheitliches Bild zu entwickeln, würde ich eine eigene städtische Energieberatungsstelle schaffen, gerne auch zusammen mit einem unserer hervorragenden Ingenieurbüros. Ganzheitlich bedeutet, Konzept, Planung, Realisierung und ebenso die Fördermöglichkeiten zu bedienen. Bürgernah und effizient. Zusammen mit dem örtlichen Handwerk und Spezialisten werden für private Haushalte und Gewerbe maßgeschneiderte Lösungen entwickelt, die die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und einen hohen Eigenverbrauchsanteil sichern. Von der Erzeugung über die Speicherung bis zu Ladevorgängen sollen skalierbare Produktangebote entwickelt und die Umsetzung durch geeignete Instrumente (Leasing, Kauf auf Raten, Förderabwicklung) beschleunigt werden.

  • Innenstadt:

Es muss mehr grün und Wasser in Form und dergleichen in die Innenstadt. Die Aufheizung der Innenstädte ist eines der zentralen Themen der Zukunft. Wir müssen diesem begegnen, um auch nachhaltig die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt zu sichern. Wir haben um unsere Kernstadt herum schöne Grünflächen. Diese gilt es weiter zu entwickeln und zu pflegen: als grüne Lunge, aber auch als schöne Aufenthaltsorte. Und auch direkt im Stadtzentrum müssen wir uns Gedanken machen, wie grün und Wasser, sei es als kleine Wasserläufe, sei es als Brunnen integriert werden.

3. Abensberg war und ist eine lebendige Stadt.

Eines unserer Aushängeschilder sind die Gastronomie und ebenso die Eventlocations. Dieses gilt es auch ein Stück weit zu revitalisieren, ich denke, da waren wir schon besser. Wir haben ein herausragendes Kino, welches weit bekannt ist. Es kann nicht sein, dass die Kinobesucher nach dem Kinobesuch nach Regensburg fahren. Ich will sie in unserer herrlichen Stadt. Ein besonderes Schmankerl wäre die Revitalisierung der alten Kellergewölbe als Orte der Kunst, des Genusses und der besonderen Feste. Es steht zu hoffen, dass der Brauereigasthof und das Hotel Jungbräu einen neuen Pächter findet. Ansonsten böte sich die Möglichkeit im ehemaligen Saal einen neuen, öffentlichen Veranstaltungssaal für Abensberg entstehen zu lassen. Ich bin positiv gestimmt, dass mit den Eigentürmern eine tragfähige Einigung über die Rahmenbedingungen gefunden werden kann.

Um der Gastronomie und auch dem Leben auf dem Stadtplatz grundsätzlich mehr Raum zu geben, bin ich für eine Tageszeit- und Wochentags-abhängige Sperrung des Stadtplatzes. Ausfahrende Poller, die nach Geschäftsschluss/Praxisschluss, am Wochenende, an Feier- und Markttagen den Stadtplatz zu einer großen Begegnungsfläche werden lassen.

  • Abensberg ist eine Kulturstadt:

Abensberg besitzt ein reichhaltiges und vielfältiges Kulturleben. Ein unverwechselbarer Standortfaktor und ein Bereich mit deutlichem Entwicklungspotential der auch für die Belebung der Stadt insgesamt nutzbar gemacht werden kann. Dies gilt es weiter zu stärken. Wir müssen unsere Kulturqualität noch weiter eventmäßig ausbauen: Der Kunstnachtmarkt ist ein sehr gelungenes Beispiel hierfür. Denken Sie an die herausragenden gestaltete Ausstellungseröffnungen mit Live-Musik und Drinks – wie bei der letzten gemeinsamen Jubiläumsausstellung der Photogilde und des Kunstkreises! Sommerlaune at it´s best in der Stadt. Kultur und Lebensgefühl auf hohem Niveau. Derartige Events brauchen wir mehr. Von Musik über Malerei, Literatur, Kino, Open-Air-Kino, Theater und Kleinkunst ist jedes Genre vertreten. All das bietet viele Ansätze, Angebote neu zu schaffen und Abensberg zu einem kulturellen Magneten auszubauen.

Auch können wir weitere Teile der Bevölkerung stärker miteinbeziehen:

  • Krimischreibwettbewerb z.B. an Schulen
  • Tage der Heimatliteratur
  • Tage der Musik
  • Tage des Films
  • Tage der Malerei und der Photographie
  • Tage der Magie
  • Tage der Geschichte
  • Theatertage

Wir haben dafür die besonderen Orte und viele begeisterte Akteure, in Vereinen organisiert oder auch privat.

Durch den Umbau der ehemaligen Apotheke erhält die Stadtbücherei und die Kinder VHS ein neues, schönes Domizil. Das Stadtarchiv wird als historisch wichtige „Forschungszelle“ im Nordtrakt des ehemaligen Frischemarktes Achtner in der Hazzi-Str. untergebracht.

Beide Maßnahmen beseitigen zudem nachhaltig Leerstand und werden im Rahmen der Innenstadtoffensive Bayern von der Städtebauförderung unterstützt.

  • Städtepartnerschaften und Interkulturalität

Wir haben mit Parga, Lonigo und Saint Gilles drei wunderbare Partnerstädte. Ich möchte die Beziehungen ausbauen. Warum nicht ein Lebensmittelmarkt in der Innenstadt mit herrlichen Produkten aus diesen Städten. Warum nicht eine stärkere Beteiligung dieser Städte in Märkte und Feste. Warum nicht den Schüleraustausch intensivieren und auch vielleicht am Arbeitsmarkt positive Effekte zu erzielen. Ein noch zu gründender Städtepartnerschaftsverein könnte hier sicherlich erheblich Anschubleistung bringen.

Aber auch unsere MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund. Wir müssen diese dringend weiter integrieren, damit sie Bestandteil unserer Stadt, auch unserer Kultur werden. Nur so kann ein Miteinander gelingen und nur so können uns kennen lernen und gegenseitig lernen. Ein „Cafe International“ könnte eine hier ein Modell sein, welches diese Begegnungen eröffnet und auch noch fremde Kulturen näherbringt.

  • Märkte/Feste/Gillamoos

Ich bin überzeugt, dass die hohe Lebensqualität und Lebensfreude unmittelbar mit unseren schönen Events zusammenhängen. Einige davon sind jedoch überholt und bedürfen der Auffrischung, neuer pfiffiger Akzente und vielleicht auch einer andere Ausrichtung. Vor allem muss hier auch an den Gillamoos gedacht werden. Wir müssen es hier schaffen, den Gillamoos tatsächlich über fünf Tage attraktiv zu machen und nicht nur zu einer Partymeile a la Ballermann degenerieren zu lassen. Ich möchte einen intensiven Austausch mit den Profis: mit den Brauereien, den Festwirten, mit Schaustellern und den Fieranten. Der Gillamoos ist und soll ein moderner Traditionsjahrmarkt bleiben. Tolle Ereignisse wie die Fahnenweihe der Aventinusbuam oder das Gauböllerschützentreffen und generell der Alte Gillamoos, um nur drei Beispiele zu nennen, geben mir hierzu Hoffnung, dass sich Tradition leben lässt. Und gleichzeitig kann die Partyfraktion abfeiern. Es geht beides.  Ich rege an, die Wegeverbindung zwischen Alter Wiese und Gillamoos attraktiver zu gestalten und auf dem Teilgelände der Gewerbeschau einen neuen Spezialmarkt (z.B. Töpfer-, Glas- oder Kunsthandwerk) zu organisieren. Beim Besatz der Festwiese ist auf Konzentration der noch vorhandenen Einheiten Wert zu legen und ebenso eine Überfrachtung mit Wohn- und Packwägen zu vermeiden. Nach Umzug der Stadtbücherei ist die Zusammenführung der Sicherheitsdienste auf dem Gelände der Firma Stanglmeier und im EG des Verwaltungsgebäudes (bisher Bücherei) zu prüfen.

Über Aufwertungsmöglichkeiten des Sonntags und Montags ist nachzudenken.

Die Teilbefestigung der Festwiese bleibt auf der Agenda, setzt aber die bedingungslose Kooperation aller Grundeigentümer und eine auskömmliche Förderkulisse voraus.

Mit dem Bau der neuen Brücke beim Schwefelschwammerl wird die Sicherheitslage am Gillamoos und auch die Zuliefersituation deutlich verbessert. Ein Befahren der Brücke wird ausschließlich an den Gillamoostagen zulässig sein, ansonsten ist die Nutzung auf Fuß und Radverkehr beschränkt.

  • Lebensmittelversorgung in der Innenstadt:

Um grundsätzlich die Lebensmittelversorgung im innerstädtischen Bereich sicher zu stellen und um auch regionalen Produzenten Raum zu geben, möchte ich ein Marktgeschehen, sei es ein Pop-up-Markt, sei es eine Schrannenhalle, die auch größere Veranstaltungen beheimaten kann. Märkte zum Einkaufen, zum Begegnen – und zwar bewusst als Ergänzung zum bestehenden Warenportfolio unserer hervorragenden Handwerksbetriebe im Back- und Fleischereihandwerk. Die umliegende Gastronomie setzt dabei kulinarische Akzente – von Bier und Brezn bis Weißwein und Scampi! Lassen sie uns den Markt „Gillamarkt“ nennen. Ein Höhepunkt ein- zweimal die Woche.

  • Bauentwicklung in der Innenstadt und angrenzenden Gebieten:

Wir haben gegenwärtig die einzigartige Gelegenheit, große Flächen Innenstadt-nah zu beplanen. Ich möchte hier einen großen, ganzheitlichen Ansatz, einen Architektenwettbewerb, weg vom Einerlei des Geschosswohnungsbaus. Ich möchte pfiffige Ideen, gerne auch vereinzelt durchaus höhere Gebäude, ja dezente Hochhäuser, genauso wie Tiny-Häuser und alle Formen dazwischen, um dazwischen Grünflächen zu gewinnen, kleine Bachläufe, ondulierte Rasenflächen, Trimm-Dich-Pfade. Einen Wohnquartier mit hoher Aufenthaltsqualität, gemeinsame Grillplätze, schöne Spielplätze für Kinder und Begegnungsflächen für Senioren und junge Menschen gleichzeitig, bspw. an einer Boggia-Bahn.

  • Innenstadtsanierung und -Entwicklung:

Wir müssen uns etwas vom Korsett der Sanierungssatzung befreien. Als geeignetes Instrument sehe ich hier einen Gestaltungsbeirat. Wir haben hervorragende Architekten, Innenarchitekten, Landschafts- und Städteplaner in unserer Stadt. Ich bin überzeugt davon, gemeinsam mit einem Beirat einzelne Ausnahmen zuzulassen, ohne die Gesamtfassade zu gefährden, aber Wohnen und Leben im 21. Jahrhundert sieht nun mal anders aus als im 15. und 16. Jahrhundert. Einzelne architektonische „Ausreißer“ können die Innenstadt attraktiv und einzigartig machen, es gibt genügend wunderbare Beispiele hierfür in der Schweiz und andernorts. Zudem sehe ich die Möglichkeit, durch einen Gestaltungsbeirat eine Erschließung mit PV-Anlagen im historischen Altstadtbereich zu ermöglichen und schnell umsetzen zu können.
Darüber hinaus müssen die Eigentümer von Immobilien gezielt unterstützt und informiert werden, welche Förderprogramme oder auch Abschreibungsmodelle wie 7h sie nutzen können, um im wahrsten Sinne des Wortes Leben in ihre Immobilen zu bekommen. Hier kann ich mir einen gezielten Ansprechpartner für all diese Formen in der Stadtverwaltung vorstellen.

Zudem geht es hier meines Erachtens um Vernetzung: die auf meinen Ansatz hin gestartete Zukunftswerkstatt mit Prof. Feichtner und Dr. Zeitler zusammen mit Stadtrat, Bürgern und Experten aus Abensberg ist ein Vehikel dafür, die verschiedenen Anspruchsgruppen wie Immobilieneigentümer, Gewerbetreibende, Vermieter und Experten in verschiedenen Feldern an einen Tisch zu holen, um gemeinsam Lösungsansätze für die Zukunft zu entwickeln. Der Strukturwandel macht auch vor Abensberg nicht Halt: Einzelhandel und zum Teil Gastronomie verabschieden sich aus unterschiedlichen Gründen aus den Innenstädten. Die Revitalisierung von Brachen ist vielschichtig und sollte immer unter Nachhaltigkeitsaspekten erfolgen. Fest steht, dass nicht die Politik allein, oder die Stadt allein gefordert sind, sondern insbesondere Eigentümer und Interessenten, aber auch die Bürgerschaft als Konsumenten: Ich erlaube mir folgende Anregungen:

  • In der ehemaligen Achtner Markthalle entsteht das neue Stadtarchiv. Die Stadt mietet hierzu 240 qm und die Parkplätze an, die dann auch für das gesamte Quartier genutzt werden können.
  • Im ehemaligen Getränkemarkt könnte eine Direktvermarktungsplattform eingerichtet werden, auf der örtliche Produzenten ihre Produkte anbieten. Ein Konzept sichert eine durchgängige Belegung wochentags.
  • Im ehemaligen Supermarkt entsteht ein self service Supermarkt, der für das Quartier Altstadt und Aumühle eine ortsnahe Grundversorgung sicherstellt.
  • In der ehemaligen Apotheke Schottmayer wird die städtische Bücherei untergebracht.

Für diese Konzeptansätze kann mit einer beträchtlichen Unterstützung durch die Städtebauförderung gerechnet werden.

  • Im Sticht Haus Ulrichstrasse entstehen preisgebundene Wohnungen, die insbesondere an städtische Mitarbeiter vermietet werden sollen.
  • Weitere Nutzungsmöglichkeiten für Leerstände: Ganztagespflege, Existenzgründerbüro, time shared office places, private Energieberatungs- und Planungsagentur, Wohnen, Dienstleistung für Unterstützung älterer oder hilfsbedürftiger Menschen.

Nach meiner Einschätzung wird Handel und Einzelhandel in der Altstadt künftig auf wenige Spezialisten beschränkt sein. Dienstleistung und Wohnen werden in den engen Altstadtquartieren eher eine Zukunft haben.

Natürlich lebt eine Stadt auch von Publikumsfrequenz. Diese kann in unserem Fall durch Kulturangebote und eine leistungsfähige Gastroszene erreicht werden. Dabei muss, um sich von anderen Standorten abzuheben, das Einzigartige im Vordergrund stehen. Alle Akteure sind dabei gefordert, ihre Beiträge zu leisten.

Bunte, abwechslungsreiche und spannende Stadtdekoration, literarische Events in alten Mauern z.B. ein Wochenende des Krimis, musikalische Events, Nachwuchs-Musik-Festival verteilt über mehrere Wochenenden, magische Erlebnisse in der Stadt, attraktive Märkte, inklusive eines Wochenmarktes „Gillamarkt“, Gastro-Iglus in den tristen Monaten am Stadtplatz, kulinarische Events mit Musik im Schlossgraben nach dem Vorbild von Palazzo oder Theatro etc., Nutzung und Bündelung der vorhandenen Potentiale und Events wie Musiksonntag, Theater, Jazzclub, Frühlingsgefühle, Novembernebel, Entwicklung von packages z.B. vorher Essen dann Musik oder Lesung oder Theater oder auch vor allem in unserem herrlichen Kino mit anschl. Discothekenbesuch. Kulinarisches Schnuppertreffen über die VHS organisiert in unterschiedlichen Locations wie Schlossgarten, Kreuzgang, Offenstetten, Aventinum usw.

Generell und grundsätzlich möchte ich viel stärker mit unseren Handwerksbetrieben und Ingenieurbüros, unserer Hotellerie und Gastronomie und Brauereien arbeiten – diese haben die Erfahrung, die Ideen und Konzepte. Zudem haben wir etliche national und international reputierte Betriebe und Büros. Ich möchte, dass diese auch in ihrer Heimatstadt stärker tätig werden: in verschiedenen beratenden Funktionen, in Planung und Ausführung. Ein Abensberg – gedacht und gemacht von Abensberger für Abensberger.

  • Freiflächen-PV-Anlagen:

Bei allen Großerzeugungsanlagen ist in rechtlich zulässiger Weise sicherzustellen, dass mögliche Gewerbesteuer zu 100% der Stadt zufällt. Ebenso ist eine Beteiligung der Stadt an den laufenden Erträgen sicherzustellen. Eine unmittelbare unternehmerische Beteiligung der Stadt ist Bürgerbeteiligungsmodellen vorzuziehen. Letztere begünstigen einige Wenige. Grundsätzlich stehe ich für weiteren Ausbau der PV-Anlagen, wo er das Landschaftsbild nicht übergebührlich stört und den Freizeit- und Erholungswert unserer schönen Landschaft nicht zu sehr einschränkt. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die PV-Anlagen überwiegend über 110kv Netze den Strom transportieren. Diese Netze sind nicht in beliebiger Menge vorhanden. D.h., es geht hier schon auch um eine gewisse Ausbaugeschwindigkeit – time to market. Sind die Netze voll, ist der Hahn zu und Kommunen, die noch nicht entsprechend versorgt sind, werden das Nachsehen haben. Und der Strombedarf wird stetig steigen, nicht nur wegen zunehmender E-Mobilität, sondern auch aufgrund von Wärmepumpen und dergleichen mehr. Deutschland hat heute einen Strombedarf von ca. 508 Terawattstunden. Experten gehen von einem zukünftigen Bedarf aus, welcher mehr als doppelt sein wird. Großanlagen wie AKWs, Kohle- und Gaskraftwerke sind politisch nicht mehr gewollt. Diese transportieren heute noch den Löwenanteil über 380kv Leitungen. Diese können aber nicht in der Geschwindigkeiten durch 110kv Netze substituiert werden. Also: es gilt schon eine gewisse Geschwindigkeit an den Tag zu legen, um nicht Strom von woanders her beziehen zu müssen.

Die Stadt entwickelt deshalb einen modernen Wärmebedarfs und Nutzungsplan und setzt die Erkenntnisse daraus selbst oder mit Partnern um. Ziel muss es sein den Bürgern durch eine möglichst unabhängige Wärmeerzeugung auf der Kostenseite zu entlasten. Alle Bemühungen um mehr Eigenversorgung und regenerative Versorgung werden mit Blick auf die steigenden Energiekosten einen wesentlichen Standortvorteil für die Wohn und Gewerbekommune Abensberg entstehen lassen.

  • Bauen

Bauen, insbesondere Bauen zu erschwinglichen Preisen muss in Abensberg ein besonderes Anliegen bleiben. Klar ist auch, dass mit Fläche sparsam umgegangen werden muss. Der Innenentwicklung gebührt der Vorrang, sofern Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen. Bei neuen Baugebieten sind die Themen Verdichtung, Energieautarkie, Durchgrünung, Wasserspeicherfähigkeit, Verkehrsreduzierung und Gesamt-Quartiersplanung maßgebliche Gesichtspunkte. Moderne Baukultur setzt auf modulares Bauen, Mischformen, Sozialquartiere, Mobilitätskonzepte im Quartier, ist aber auch auf die Akzeptanz der Anlieger angewiesen.

Kommunales Bauland setzt langfristige Bodenerwerbstrategien voraus. Dort wo Privatinvestoren auftreten, muss mit Quoten für verbilligtes Wohnen, Teilabgabe an die Kommune, Bauverpflichtungen, sozialer Infrastrukturabgabe und Erschließungsverträgen dafür gesorgt werden, dass die wohnungspolitischen Ziele der Stadt eingehalten werden.

Die Umsetzung eines Baugebietes mit seriellen (damit preisgünstigeren) Baukörpern, eingeplanter Eigenenergieversorgung, gegebenenfalls Car-Sharing zu feststehenden Konditionen in Kooperation mit einem Investor ist mein Vorschlag zur Erprobung neuer preisdämpfender Siedlungsansätze.

Denkbar ist auch, Partner für die Idee zu begeistern, echtes Generationenwohnen umzusetzen. Ältere (kapitalkräftige) Investoren errichten ein Mehrfamilienhaus. Kapitalschwächere Bürger erhalten dort eine Mietmöglichkeit, bei der erbrachte Dienstleistungen im Garten oder Haushalt mietmindernd angerechnet werden. Dies wäre auch ein Beitrag zum Älter werden in der eigenen Immobilie.

  • Mobilität

Mir schwebt ein Verkehrskonzept bestehend aus mehreren Säulen vor:

  1. Der konsequente Ausbau unseres Fahrradnetzes einschließlich der dazu gehörenden Ausleuchtung mittels PV-Leuchten. Jede Fahrt mit dem Fahrrad ist gesund, schont die Umwelt und entlastet unsere Verkehrssituation. Die zunehmende Durchdringung mit e-bikes lässt Fahrradfahren zunehmende attraktiv werden und auch Transportfahrräder können für Besorgungsfahrten genutzt werden. Hierfür brauchen wir geeignete, sichere Abstellboxen für die hochwertigen und damit teuren Fahrräder. Zudem können bspw. Seniorinnen und Senioren auf gut ausgebauten Fahrradwegen nachhaltig mit den zunehmend durchsetzenden Elektro Dreirädern „Seniorendreirädern“ mobil bleiben.   
  2. Apps: die zunehmende Anzahl von Apps, welche die Vernetzung der einzelnen Mobilitätsbedarfe ermöglicht, sollen gezielt getestet und für unser ganzes Stadtgebiet und darüber hinaus genutzt werden.
  3. Mitfahrbänke: ein ausgeklügeltes Netz an Mitfahrbänken, welche auch die Möglichkeit haben, mittels aufklappbarer Schilder, den gewünschten Zielort anzuzeigen, können gerade im kleinstädtischen Umfeld, in dem man sich kennt, eine große Hilfe sein, um Personen zu befördern.
  4. Taxigutscheine: Senioren, welche selber nicht mehr Autofahren dürfen, Jugendliche, welche noch nicht fahren dürfen, Menschen mit Behinderungen, an zu definierende Zielgruppen können Taxigutscheine ausgegeben werden. Die Anzahl und der Wert, und damit die Gesamtkosten dieser Gutscheine können vom Stadtrat festgelegt werden. Für einen ersten Aufschlag könnte ich mir als Testballon 50.000 Euro vorstellen, das wären 10.000 Taxigutscheine pro Jahr, fast 200 pro Woche. Mobilität würde ebenso gefördert werden wie unsere Taxiunternehmen. Und wenn wir uns auf 100.000 Euro einigen, würden wir die eben genannten Zahlen verdoppeln und trotzdem erst die Hälfte oder gar ein Drittel der Kexi-Kosten verursachen.

KEXI: mir scheinen die avisierten Kosten für Kexi in Höhe von 220 TEURO bei zwei Fahrzeugen bzw. 330 TEURO bei drei Fahrzeugen entschieden zu hoch. In 10 Jahren über 3 Millionen Euro für Nahverkehr, der Sandharlanden, Holzharlanden, Arnhofen, Hörlbach und Pullach nicht einmal berücksichtigt.

Ob wir tatsächlich auch auf den Stadt-Kexi setzen, sollten wir uns nach einer Beobachtungszeit in der Nachbargemeinde Neustadt überlegen, die Erfahrungen, die dort gemacht werden, in unsere Entscheidung mitaufgenommen. Grundsätzlich müssen wir jedoch eine nachhaltige Finanzierungskulisse dafür haben. Wenn diese Fahrzeuge dann auch noch e mobil wären, könnte man den Sachverhalt auch vor dem Hintergrund des CO2 Ausstoßes positiver betrachten. Die maximale Berücksichtigung unserer bestehender Taxiunternehmen wäre mir im Falle der Einführung ein besonderes Anliegen.

  • Verkehrssicherheit

Aus Sicherheitsgründen und aus Gründen des Lärmschutzes setze ich mich nachhaltig für die bundesweite Einführung von Tempo 30 in Innenstädten und in Siedlungsgebieten ein. Auf der Grundlage der aktuellen Verkehrsvorschriften können in nur wenigen Fällen wirksame Tempo 30 Bereiche ausgewiesen werden. Dazu braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Für die Prüfung von möglichen Temporeduzierungen setze ich mich gerne ein, schlage aber die Hinzuziehung von Polizei und auch Feuerwehr vor, um alle Belange korrekt zu würdigen.

  • Öffentliche Sicherheit

Der Ukraine Konflikt hat uns die Angreifbarkeit unserer wichtigen Daseinsvorsorgesysteme vor Augen geführt. Die Hitzeperioden und die Schlagregenereignisse haben verdeutlicht wie wichtig einsatzfähige Rettungsdienste sind.

  • Die Feuerwehren müssen personell und materiell sachgerecht ausgestattet sein. Eine gute Grundlage für ein strategisch tragfähiges und finanzierbares Vorgehen ist der Feuerwehrbedarfsplan, den es künftig fortzuschreiben gilt. Das ist die geeignete Plattform, um gemeinsam sinnvolle und notwendige Ausstattung festzulegen und Raumbedarfe daran zu orientieren. Ob ein Neubau der FW Abensberg zwingend notwendig ist oder eine Erweiterung und Sanierung des Bestandes sinnvoller, muss ergebnisoffen geprüft und untersucht werden. Ich warte hier auf die Ergebnisse der Bestandsuntersuchung.
  • Für alle Ortswehren gilt, dass sie personell und technisch so ausgestattet sein müssen, dass sie ihren Einsatzaufgaben entsprechend handeln können. Dazu kann die Politik aber nur Rahmenbedingungen schaffen. Die Bereitschaft der Bevölkerung sich in diesen Einrichtungen ehrenamtlich zu betätigen ist entscheidend. Mir ist es wichtig, in jedem Ortsteil einsatzbereite Einheiten auch weiterhin verfügbar zu halten. Der Gemeinschaftssinn-stiftende Charakter der Feuerwehren, oft als Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens kann darüber hinaus gar nicht hoch genug geschätzt werden.
  • Auch BRK und DLRG spielen im Gesamtkontext eine wichtige Rolle. Die DLRG muss beim Bau einer modernen Unterstellhalle für ihr Gerät unterstützt werden. Die Stadt wird dazu nach Umzug des Integrativen Kindergartens am Freibad Platz zur Verfügung stellen und den durch die DLRG zu organisierenden Umbau auch mit Finanzmittel unterstützen, wie dies bereits beim BRK erfolgte.
  • Um der Bedeutung unserer „Blaulichttruppen“ und auch um ihren hohem Wert gerecht, fordere ich die Einführung einer Rente für unsere Aktiven.
  • Zunehmend wichtig ist die Gefahrenabwehr im Bereich der IT und kritischen Infrastruktur. Lahmgelegte Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung ist ebenso fatal wie eine nicht funktionierende Verwaltung. Die Beschaffung von Schutzsoftware, die laufende Überprüfung des Sicherheitsstatus der Systeme ist ebenso notwendig wie die personelle Aufstockung des IT Mitarbeiterstabes.

4. Bildung und Soziales

Abensberg ist Zuzugsort. Die Zusammensetzung der Bevölkerung wird immer vielfältiger. Bildung beginnt bereits im Kleinkinderalter. Niemand darf abgehängt werden. Das ist mit Blick auf die Infrastruktur, aber vor allem mit Blick auf Personal und Kosten eine der größten Herausforderungen.

Zur Entlastung des Personals sollte eine Supervisor Stelle eingerichtet werden, die die Abläufe und Verwaltungsarbeiten in den einzelnen städtischen Einrichtungen vereinheitlicht, strafft, koordiniert und optimiert. Zugleich übernimmt diese Stelle die Koordination auch mit den nicht städtischen Einrichtungen.

Die Einrichtung einer einheitlichen “Digitalstruktur Bildung” sorgt für zusätzliche Entlastung.

Der kurz- und mittelfristige Bau von 12 weiteren Krippengruppen wird die Nachfrage bedarfsgerecht decken können.

Mit Wechselgruppen oder auch mit Einheiten der Ganztagespflege lassen sich Betreuungsengpässe vermeiden und unter Umständen auch Leerstände sinnvoll beleben. Die Stadt sollte hier auf interessierte Anbieter zurückgreifen.

Zur Personalrekrutierung ist ein breiterer Rahmen als bisher zu wählen. Onlinebewerbungen und digitale Imagefilme sollen Bewerbungshürden abbauen.

Die Stadt wird sich bemühen, dass keine Fachkraft mehr als 10 Kinder zu betreuen hat.

Die Gründung einer Sprach Kita ist wegen des zunehmend hohen Migrantenanteils zu prüfen.

Bei den Schulen werden die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Abensberg das herausforderndste Projekt der kommenden Jahre. Mir ist es wichtig, für die Schüler und Lehrer während der Bauphase für möglichst gute Bedingungen zu sorgen. Ich rege deshalb die Errichtung einer 8 Klassigen Container Ausweichschule am Standort des Jugendzentrums an.

Parallel muss die Sanierung der Mittelschule geplant und vorbereitet werden.

Die Wirtschaftsschule Abensberg gilt es durch gezielte Werbemaßnahmen zu stabilisieren.

Fest steht auch, dass bei weiterem Wachstum der Stadt langfristig auch an einen weiteren Grundschulstandort zu denken ist. Hierbei bieten sich unterschiedliche Ansätze an. Von der Kooperation mit der Cabrini-Schule und dort angesiedelten Aussenklassen bis hin zu einem weiteren Standort in Abensberg oder Biburg. Die erforderlichen Überlegungen sind ergebnisoffen insbesondere auch vor dem Hintergrund der Platzverfügbarkeit, Finanzierbarkeit und Nachhaltigkeit anzustellen.

Der weitere Ausbau des Hochschulstandortes Abensberg zum Kompetenzzentrum für nebenberufliche Weiterbildung birgt viele Chancen. Aktuell wird an einem Studiengang für IT Administration gearbeitet.

Mit dem Sozialministerium wollen wir Abensberg auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal im Bereich der frühkindlichen Betreuung zu einem Lern und Studienort ausbauen.

Digitales und analoges Lernen bereits ab der Grundschule bleibt Schwerpunkt im städtischen Bildungsprofil. Die notwendige Ausstattung der Schulen und die konsequente Weiterentwicklung der pädagogischen Grundlagen muss uns ein Anliegen sein

Die Volkshochschule ist durch die Kooperation mit Neustadt noch leistungsfähiger geworden. Besonders der Schul- und Berufs- unterstützende Bereich birgt weitere Potentiale. Auch bei der beruflichen oder sprachlichen Weiterbildung von Migranten.

5. Gewerbe

Abensberg ist auch Gewerbestandort. Ein Angebot an gewerblich nutzbaren Flächen ist zwingend erforderlich, um An- und Umsiedlungen zu ermöglichen und den Standort attraktiv zu halten. Baumaßnahmen sind flächensparend durchzuführen. Potentielle Erweiterungs- und Entwicklungsflächen befinden sich in Gaden, Abensberg Arnhofener Weg und östlich des Stadions. Bei der Entwicklung dieser Standorte ist zwingend an eine Verkehrsentlastung des Siedlungsbereiches Seeweg und Arnhofen zu denken. Möglich wäre zum Beispiel eine neue Anbindung an die B16 am Brückenbauwerk Arnhofen. 

Für die bestehenden Gewerbebetriebe, aber auch für den gesamten Standort ist der zügige weitere Ausbau der Breitbandinfrastruktur und auch des Mobilfunknetzes erforderlich. Der weitere Ausbau der Versorgung soll ab 2024 zügig erfolgen.

6. Nachhaltigkeit /Umwelt

Der Naturraum und die Ressource Wasser und Boden sind wertvoll und maßgebliche Faktoren bei politischen Entscheidungen. Der sparsame Umgang mit dem Schutzgut Boden darf aber nicht zum Stillstand und damit zum Preistreiber werden, wenn es um Wohnraumversorgung geht. Nachverdichtung, Innenbereichsentwicklung und kleinteiligere Planungsansätze sind ebenso wichtig wie eine forcierte Umnutzung von Leerständen in ganz Abensberg. Baugebiete müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll und zukunftsorientiert geplant werden. Niederschlagswasser ist soweit irgend möglich an Ort und Stelle dem Grundwasser zuzuführen. Bauliche und grünordnerische Maßnahmen schützen bei Neubau und ergänzen Altbestand vor Überhitzung und sorgen für Frischluftregeneration.

Mit dem neuen Landschaftsplan, der in Abensberg und sieben weiteren Modellkommunen als Blaupause für Bayern entwickelt wird, werden wir ein hervorragendes Planungsinstrument erhalten, um die verträgliche Entwicklung unserer Stadt sicherzustellen.

Das Lebensmittel Nummer eins ist das Wasser. Die Fortsetzung und Erweiterung des Trinkwasserschutzes in enger Kooperation mit der Landwirtschaft ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Richtig gemanagt kann durch einen multiplen Ansatz gleichzeitig mehr für Biodiversität, Artenschutz und den Anbau von alternativen Energiepflanzen getan werden.

Mit neuen Projekten wie dem Wasserschutzhonig (Honig aus heimischen Imkereien von Völkern, die im erweiterten Wasserschutzgebiet eingesetzt werden und speziellen Ansaaten) oder dem Wasserschutzbrot (Brot und Gebäck aus nachhaltig wasserschonend produzierten Getreidearten aus heimischen Bäckereien), oder dem gezielt gefördertem Anbau der Energiepflanze Silphie kann der bereits gut ausgeprägte Wasserschutz nochmals verbessert und vor allem auch beim Verbraucher verankert werden.

Die Dürreperioden des vergangenen Jahres zeigen, dass wir uns darauf einstellen müssen, der Landwirtschaft Alternativen aufzuzeigen, wie rentable Nahrungsmittelproduktion sichergestellt werden kann. Hier bieten sich in Kooperation mit dem AFL und der VHS spezielle Fortbildungsveranstaltungen an, die den Anbau neuer, widerstandsfähiger Pflanzen, alternative Bewirtschaftungsmethoden zum Inhalt haben.

Im Zusammenhang mit dem Sturzfluten-Management, das in allen betroffenen Ortsteilen Schritt für Schritt in Kooperation mit den Grundeigentümern zum Schutz aller Bürger umgesetzt werden muss, bietet sich die Chance über Rückhaltungsmöglichkeiten nachzudenken, die (Bau von Zisternen) der Landwirtschaft als Bewässerungsreservoir zur Verfügung stehen. Die Schaffung von Versorgungsredundanzen durch Notverbünde mit den Versorgungssystemen benachbarter Wasserversorger ist ebenso wichtig, wie die Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit der Anlagen bei Stromausfällen oder Cyber-Attacken. Die Stadtwerke Abensberg sollten sich meines Erachtens in Zukunft wegen der dort vorhandenen Kompetenz als Dienstleister und Betriebsführer für benachbarte Kommunen oder Zweckverbände anbieten. Die Kooperation mit Biburg im Bereich der Abwasserentsorgung ist hierzu ein erster wichtiger Schritt.

Die Funktionstüchtigkeit der Kläranlage und der gesamten Abwasserbeseitigung muss langfristig sichergestellt werden. Auf der Grundlage des vorhandenen Generalentwässerungsplans und der Kanalkataster wissen wir, dass es hier in den kommenden Jahren zu Millionen schweren Investitionen kommt, die auch die Gebührenstruktur zu Lasten der Bürger verändern wird. Die ist unvermeidbar, weil nicht funktionierende Abwasserbeseitigungsanlagen zur Grundwasserverseuchung führen.

7. Sport Freizeit Naherholung

Abensberg liegt in einem besonderen Naturraum, den es insgesamt zu schützen und zu bewahren gilt, der aber auch einen hervorragenden Anknüpfungspunkt für Naherholung und Tagestourismus bietet. Führungen durch die Abensauen, die Dünen von Offenstetten oder die Sandharlandener Heide, geführte Radtouren mit anschließender Einkehr in den Gaststätten oder Hofcafes können ein Publikumsrenner werden.

Ein botanischer Erlebnispark entlang der Abens böte einen interessanten Ansatz zur Schaffung eines neuen, überregionalen Anziehungspunktes. Die bestehende ILE ABENS wäre dafür ein geeigneter Projektträger.

Zusammen mit Biburg könnte ebenfalls als ILE Projekt das Pfarrhaus an der Allersdorfer Kirche zu einem kleinen Tagungshaus und Cafe umgebaut, die Wallfahrtskirche Allersdorf zu einem deutlichen Anziehungspunkt aufgewertet werden.

Ein Radweg, der über den Welschenbach hinaus Abensberg und Neustadt verbindet, wäre eine weitere Aufwertung des Mittelzentrums und des Naherholungsgebietes. Ein Kletterpark am Vogelpark würde zusätzliche Magnetwirkung auslösen.

Der Bau einer Boulder und Kletteranlage gegebenenfalls in Kooperation mit dem TSV oder einem Investor am Standort des neuen Stadions könnte ein weiteres highlight in der modernen Sportlandschaft werden. Ein Fahrrad-Trail in Offenstetten wäre ein weiterer Punkt, die Jugend an die frische Luft zu ziehen und zum Treffen zu animieren.

In Kooperation mit der Stanglmeier Stiftung und den bestehenden Sportvereinen sollte das Sportangebot gut koordiniert werden und in die künftige Ganztagesbetreuungsstrategie des Bildungsangebotes integriert werden.

Der Bau einer pump track Anlage, eines Dirt-Parks oder Event Parks wäre ein weiteres Highlight und würde das Sportportfolio für Radsportbegeisterte deutlich aufwerten. Geeignete Grundstücke wären meines Erachtens in Offenstetten, Sandharlanden, Abensberg, Arnhofen und auch Hörlbach zu finden. Der Betrieb sollte aus Haftungsgründen wie beim Skater Park über die Vereinsebene sichergestellt werden.

8. Jugend, Generationen, Ehrenamt

Eine Unterstützung der ehrenamtlich geführten Vereine, insbesondere der Generationenarbeit ist für ein vitales Abensberg wichtig. Ich würde gerne einen intensiveren Austausch zwischen dem Jugend- und Seniorenbeirat anregen, um mehr Ansatzpunkte für ein generationenübergreifendes Miteinander zu finden. Freie, unterstützende Seniorenarbeit wird in einer zunehmend älteren Gesellschaft entscheidende Bedeutung haben. Warum nicht die organisierte ehrenamtlich organisierte Einkaufshilfe (wie bereits in Offenstetten durch die Landjugend) oder Nachhilfe, das Babysitting durch Leihoma oder Opa. Jung und Alt tauschen sich hinsichtlich digitaler Techniken und Möglichkeiten aus. Auch hierfür könnte die VHS geeignete Plattform sein. Strukturen und Netzwerke für mehr miteinander zu schaffen wäre der Mühe wert.

Deutlich mehr Angebote im Jugendzentrum sollen der Jugend einen Anziehungspol schaffen, um sich zu treffen und auszutauschen.

9. Vereine

Ein lebendiges Vereinswesen ist ein wesentlicher weicher Standortfaktor. Die Stadt wird die Vereinsarbeit auch weiterhin gut unterstützen. Der Austausch untereinander ist wichtig und auszubauen. Einen guten Ansatz liefert der Stadtverband sowie die Arbeit des Sportreferenten. Zumindest ein Treffen pro Jahr mit den Vorständen soll sicherstellen, dass vereinsbezogene Themen mit politischer Relevanz ausgetauscht werden können. Ein intensiveres und örtlich wirksameres Engagement der hauptamtlichen Ehrenamtskoordinationsstelle des Landkreises ist einzufordern, auch wenn es um Beratung oder Hilfestellung geht. Eine wesentliche Aufgabe der Vereine ist es und wird es zunehmend sein, neben sinnstiftender, Gemeinschaftssinn fördernder und aktiver Freizeitgestaltung bietender Organisationen, die das öffentliche einzigartig bereichern, zugezogene Bürgerinnen und Bürger, unabhängig der Nationalität, zu integrieren. Dieser Faktor kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden und muss gefördert werden.

10. Interkommunale Zusammenarbeit

In der interkommunalen Zusammenarbeit liegt ebenso wie in der Digitalisierung der Verwaltung ein enormes Potential an Effizienzsteigerung. Mögliche Handlungsfelder wären eine überregionale Zusammenarbeit in den Bereichen Personenstandswesen, Realsteuern, Personalverwaltung. Hier könnte je eine Verwaltung Proficenter und Dienstleister für je zwei andere Kommunen sein. Das spart Kosten und setzt personelle Ressourcen frei.

11. Finanzen

In Anbetracht der enormen Investitionen, die vor uns stehen, ist ein geordnetes Finanzwesen für die Handlungsfähigkeit der Stadt entscheidend. Alleine der Schulneubau wird uns in den nächsten Jahren mit über 20 Mio. € belasten.

  • Ich möchte auch künftig Schulden soweit irgend möglich vermeiden. Deshalb müssen bei den Investitionen Schwerpunkte gesetzt werden. Bildung und Betreuung hat für mich dabei eine sehr hohe Priorität.
  • Ich werde mich um bestmögliche Nutzung von Zuschussmöglichkeiten kümmern und kann hierbei auf ein bewährtes Netzwerk zurückgreifen. Der erfolgreiche Ortsentwicklungsprozess Offenstetten hat uns im Rahmen eines Pilotprojekts die Tür zu neuen Fördermöglichkeiten geöffnet, die uns bei der Umsetzung anstehender Projekte entlasten werden.
  •  Ein nicht unbeträchtlicher Posten im Haushalt sind Spenden und freiwillige Unterstützungsleistungen etwa im Bereich Soziales, Kultur und Sport. Dieses freiwillige Engagement gilt es zu pflegen, ein belastbares Netzwerk hierfür habe ich.
  • Beim energetischen Umbau der Stadt ist es mir ein besonderes Anliegen die Betreiber von PV oder Windanlagen in rechtlich zulässiger Weise zu verpflichten die Stadt angemessen an den Erlösen zu beteiligen. Gewerbesteuer, aber auch Ertragsanteile müssen der Stadt und damit der Allgemeinheit zu Gute kommen. Von einer durch die Stadt “erzwungenen” Bürgerbeteiligung Einzelner, die im Gegensatz zu anderen Bürgern dann in den Genuss hoher Renditen kommen, halte ich nichts.
  • Mit Contracting-Verträgen etwa bei der Umrüstung unserer Beleuchtungssysteme trägt die unmittelbare Investition zunächst ein Investor. Die Stadt zahlt diese Investition durch die ersparten Energiekosten ab. Nach in der Regel maximal 6 Jahren ist die Stadt dann Eigentümerin der neuen Anlage.
  • Die von der Stadtentwicklungsgesellschaft entwickelten Baugrundstücke sind eine wesentliche Säule der kommunalen Einnahmebewirtschaftung. Diese Grundstücke dürfen wir nach der Gemeindeordnung nicht unter Marktpreisen abgeben. Um Bauen und Wohnen möglichst günstig zu ermöglichen sind deshalb kreative Ansätze gefragt. Erbpacht, Kauf auf Raten, Abgabe an Investoren, die verpflichtend verbilligten Wohnraum schaffen oder die Vergabe an Interessenten, die anhand objektiver Kriterien zu Gebotspreisen erfolgt, sind Möglichkeiten. Aber auch die künftige Planung von sogenannten Mikrogrundstücken, die auf geringerer Fläche die Schaffung von Wohnraum ermöglichen. Denkbar ist auch die architektonische Entwicklung einer Standard-Wohneinheit, die vom Käufer sofort und ohne zusätzliche Kosten übernommen werden kann.
  • Ein Eigeninvest der Stadt oder Stadtbau in Miet- oder Eigentumswohnungen ist demgegenüber weniger vorzugswürdig. Es fehlt an Erfahrung, die Investitionen sind beträchtlich und schmälern die Handlungsfähigkeit in anderen Bereichen deutlich. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass dies Privatinvestoren besser, schneller und vor allem auch günstiger können. Hier präferiere ich eindeutig wirtschaftsliberale Ansätze. Die Stadt muss geeignete Rahmenbedingungen setzen. Ausnahme können jedoch beispielsweise Wohnungen für eigene städtische Mitarbeitende sein, was unsere Mitarbeiterakquise und -bindung sicher deutlich erleichtern würde.
  • Die neuen Energielandschaften bieten viele Möglichkeiten neue Mehrwerte und Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. Der Abensberger Strommarkt ist ein Beispiel. Die Marke ist engagiert auszubauen und um andere Bereiche zu erweitern. Wärme, PV-Eigenanlagen, Mieterstromkonzepte, Konzepte für e-Mobilität sind zu nennen. Ob die Stadt diesen Weg alleine geht oder zusammen mit versierten Partnern, wird politisch zu entscheiden sein. Ich neige einem Ansatz zu, der Experten aus der Wirtschaft beteiligt und mit in Verantwortung nimmt. Die EnergA “Energie Abensberg GmbH” könnte Strom, Wärme, Licht, PV-Lösungen für BürgerInnen und e-Mobilität unter einem Dach anbieten.
  • Die weitere Digitalisierung der Verwaltung, die Erarbeitung neuer digitaler Verwaltungsaufgaben, die laufende Schulung der Mitarbeiter muss auch weiter höchste Priorität haben.
Stand: 20. Februar 2023